Ausnahmezustand in Frankreich – Fortsetzung

Der Ausnahmezustand in Frankreich, der nach den Anschlägen vom 13. November verhängt worden war, wurde Mitte Februar bis Ende Mai 2016 verlängert. Ende Januar hatten noch tausende Menschen in Frankreich für die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes demonstriert. Dabei wandten sie sich auch gegen Änderungen der französischen Verfassung. Wie Cécile auf ihrem Blog schreibt, gibt es aber auch Hoffnung für die Umweltproteste: 60 000 gingen am vergangenen Wochenende gegen das Flughafenprojekt von Notre Dame des Landes auf die Straße, 15.000 gegen Fracking im Département Gard. Die Auswirkungen des Ausnahmezustands hat Cécile auf der Veranstaltung im Dezember vorgestellt, die es jetzt auch als Videomitschnitt zum nachschauen gibt:

Cécile hat auf ihrem Blog außerdem einen lesenswerten Artikel von Giorgio Agamben ins Deutsche übersetzt: Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat – und außerdem einen Artikel zur geplanten Verfassungsänderung: Frankreich: Freie Bahn zum Willkürstaat

LabourNet hat eine Sonderseite zu dem Thema eingerichtet, dort finden sich verschiedene Einschätzungen aus Frankreich und aktuelle Artikel von Bernhard Schmid.

Kurzfristige Info- / Vollversammlung: Ausnahmezustand und Repression in Frankreich

Mit euch und Cécile Lecomte

Unmittelbar nach den Anschlägen in Paris ist in ganz Frankreich der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Die Notstandsgesetze erweitern die Befugnisse der Polizei und der staatlichen Behörden (Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Hausarreste sind z.B. ohne richterlichen Beschluss möglich). Und der Staat macht großzügig Gebrauch davon. Im Kontext der Klimakonferenz wurden alle Demonstrationen in einem großen Gebiet rund um Paris verboten. In ganz Frankreich wurden über 300 Personen unter Hausarrest gestellt ®C darunter dutzende linke Klima-AktivistInnen. Über 1.000 Menschen wurde die Einreise nach Frankreich verweigert. Diverse Hausprojekte und besetzte Häuser haben Besuch von der Polizei bekommen, Wohnungen wurden willkürlich verwüstet.

Sowohl in Frankreich als auch hierzulande fällt die Reaktion sehr bescheiden aus. Dabei geschieht diese autoritäre Entwicklung nur einige Reisestunden von Frankfurt entfernt.

Wir wollen die Ohnmacht und das Schweigen durchbrechen. Daher haben wir Cécile Lecomte eingeladen, die vor kurzem in Paris an einer Aktion im Rahmen des Klimagipfels teilgenommen hat. Sie wird von ihren Eindrücken berichten und der Situation berichten. Danach wollen wir gemeinsam die Ereignisse und Entwicklungen diskutieren.

Wann: Montag, 14. Dezember 2015 – 20.00 Uhr

Treffpunkt: Café Exzess, Leipziger Straße 91, Frankfurt

Schluss mit dem Wohnraum-Desaster! – Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?

***Einladung zum Vorbereitungstreffen einer „Messe“ der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen***

Wann: Freitag 11. Dezember, 18 bis 20 Uhr – Wo: Raum 404 im Juridicum auf dem Campus Bockenheim

Ziel: Offener Austausch zwecks Organisation einer „Messe“ der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativenim im Febraur 2016.

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Nicht nur bei der Bürgerversammlung „Hohe Mieten und Wohnungsnot in Frankfurt“ im Römer war sehr viel Unmut und Wut zu spüren: die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG macht Politik nur für Reiche. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Recht auf Wohnen in der boomenden „Finanz-Metropole“ von Magistrat und ABG faktisch abgeschafft. Menschen mit und ohne Papiere müssen immer öfter auf der Straße leben, soziale Wohnprojekte werden verhindert und Wohnungen geräumt, während gleichzeitig über 1 Million Quadratmeter Büroraum leer stehen und in der Stadt gebaut wird wie schon lange nicht mehr. Die Frankfurter Wohnungspolitik ist ein Desaster. (mehr…)

Klimagipfel in Paris. Still not loving COPs

Vom 30.11. bis zum 11.12.2015 wird die 21. Klimakonferenz in Paris stattfinden. Viele deutschsprachige Gruppen hatten sich frühzeitig darauf verständigt, im Sommer diesen Jahres im Rheinland mit dem Ende Gelände-Bündnis Kohlebagger massenhaft zu stoppen und nicht nach Paris zu mobilisieren. In seinem Diskussionspapier „Still not loving COPs“ zeigt der „Buko Arbeitsschwerpunkt Gesellschaftliche Naturverhältnisse“ plausibel auf, warum internationale Klimagipfel (die Conference of the Parties, kurz COP) nicht dazu geeignet sind, Wege aus der Klimakrise zu finden und nichts von den Verhandlungen zu erwarten sein wird.

Wir halten es trotzdem für wichtig, sowohl hier vor Ort als auch in Paris zu zeigen, dass wir die Illusion der Klimaverhandlungen radikal ablehnen und unsere Kämpfe von unten dagegen setzen werden.

Nach den Anschlägen vom 13.11. sind alle Demonstrationen und Proteste verboten worden (Infos von klimaretter.info hier. Peter Nowak berichtet auf telepolis über erste Proteste gegen Einschränkung von Demonstrationsfreiheit und anderen Grundrechten in Frankreich, Link zum Artikel. Für Interessierte versuchen wir hier, einen Überblick über den Stand der Dinge zu geben und einige Stellungnahmen und Informationen aus den sozialen Bewegungen aufzulisten (UPDATE 11.12.2015):

Berichte und Infos findet ihr auf linksunten im Übersichtsartikel zu Protest und Widerstand rund um den Weltklimagipfel in Paris

In einem Brief aus Paris sind Eindrücke und Einschätzungen niedergeschrieben: Link

Am 29. November haben auf der ganzen Welt Aktionen und Demonstrationen zur Klimakonferenz stattgefunden. Auf dem Blog des „Eichhörnchens“ gibt es einen Bericht zu Situation in Frankreich nach den Anschlägen von Paris und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand. Trotz massiver Repression (Hausarreste für 24 AktivtistInnen, Hausdurchsuchungen) gab es bereits mehrere Demonstrationen. Mehr im Artikel „Notstandgesetze in Frankreich: Tür und Tor für Willkür offen“.

Einen ausführlichen Bericht zur Demo am 29.11. in Paris zur Klimakonferenz, die unter Berufung auf die Notstandsgesetzgebung verboten worden war, findet man auf der Seite von Labournet: Link.

Aktionen und Demonstrationen:

Am aktuellsten gibt es derzeit Informationen auf der Internetseite des Bündnis Anticop21, dort finden sich laufend Hinweise auf Veranstaltungen und Aktionen. Es gibt einen Bereich mit Infos in englischer und teilweise deutscher Sprache, Link hier.

Der Vorbereitungskreis zu den „Climate Games“, den dezentralen Kleingruppenaktionen, die während des Gipfels laufen sollen, ruft weiterhin dazu auf, an den ursprünglichen Plänen festzuhalten und nach Paris zu kommen. Hier die Stellungnahme (in englischer Sprache): „Response Climate Games

Statements:

AusgeCO2hlt hat zur Repression gegen die Klimaproteste in Paris folgendes Statement abgegeben: Link.

Die coalition climate 21, ein Zusammenschluß großer Nichtregierungsorganisationen, hat folgendes Statement abgegeben: Mobilizations on November 29 and December 12 not allowed in Paris

Außerdem ruft die coalition dazu auf, am 29. November am Rand der geplanten Demonstrationsroute künstlerische Aktionen durchzuführen: Plus que jamais mobilisés pour le climat : la Coalition climat 21 présente son nouveau plan de mobilisation

Attac Frankreich hat am 16.11.2015 folgende Stellungnahme veröffentlicht: „Nach den Massakern von Paris: Entsetzen, Empörung, Handeln!

Auch Attac Deutschland hat eine Stellungnahme veröffentlicht: „COP 21 – Klimaproteste in Paris

Die D12-Aktion am 12.12., die vor allem von der NGO 350.org in die Wege geleitet wurde, ist bisher nicht offiziell abgesagt worden. Weitere Infos dazu findet ihr hier. Link

Den dortigen Informationen kann man entnehmen, dass nach wie vor diskutiert wird, wie weitergemacht wird. Auf der Homepage sollen aktuelle Informationen veröffentlicht werden. Der Alternativgipfel am 5. und 6.12. soll (in abgespeckter Version) weiterhin stattfinden, siehe die Homepage dazu: Link

Hintergrundinformationen und Einschätzungen zu den Klimaverhandlungen:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird vom Gipfel berichten und hat vorab bereits eine sehr informative Sonderseite auf ihrer Website zusammengestellt: Link

Hier gibt es auch Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen selbst.

Aus Paris berichtet auch die Redaktion von „Wir Klimaretter“, das Dossier mit allen Artikeln findet ihr hier.

Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet auf seiner Internetseite aktuell, hier der Link.

Die Schweizer Zeitung WOZ berichtet täglich mit interessanten Informationen aus Paris: Klimablog der WOZ

In der aktuellen Ausgabe der Robin Wood Zeitung gibt es zwei lesenswerte Artikel zum Klimagipfel: Link

Donnerstag, 15.10.2015: Buchvorstellung „Radikale Ökologie“ im Rahmen der GegenBuchMasse 2015

Im Rahmen der diesjährigen GegenBuchMasse wird Christof Mackinger sein im Unrast-Verlag erschienenes Buch „Radikale Ökologie. Ein Plädoyer für eine radikale ökologische Linke“ vorstellen.

Biopiraterie, Fracking, Gentechnologie … Nie zuvor war der Umfang des verwertenden Zugriffs auf die Natur und ihre Ressourcen so umfassend wie heute. Radikaler Widerstand dagegen ist in Westeuropa, gelinde gesagt, überschaubar. Der Politikwissenschafter und Aktivist Christof Mackinger umreißt in seinem Einführungsbuch die Geschichte der radikalen Ökobewegung und seine unterschiedlichen Aktionsformen. Weiterhin stellt er dar, welche Konzepte wirkliche Alternativen zu einer Gesellschaft sein könnten, die auf der unbegrenzten Ausbeutung von Naturressourcen basiert und gibt einen Überblick über die Möglichkeiten progressiver Bewegungen, der voranschreitenden Ökonomisierung der Natur gegenzusteuern.

Donnerstag, 15. Oktober 2015 – Beginn: 20:00 Uhr

Raumstation Rödelheim (Auf der Insel 14 – Hinterhaus, Frankfurt-Rödelheim)

Info- und Mobilisierungsveranstaltungen zu „Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!“

Zu den Aktionstagen vom 14. – 16. August 2015 im rheinischen Braunkohlerevier gibt es in Frankfurt zwei Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen.

Klima im Wandel – Donnerstag, 16. Juli 2015, 19:00 Uhr - Ort: Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, 60486 Frankfurt (Nähe Bahnhof West) – Klimagruppe Attac-Frankfurt

Der Klimawandel hat bereits begonnen und die Auswirkungen sind jetzt schon spürbar. Es geht nur noch darum, um wieviel Grad sich unsere Erde erwärmt und wir wissen um die unkalkulierbaren Folgen: Die Naturkatastrophen nehmen drastisch zu. Es gibt schon heute mehr Wirbelstürme, Überschwemmungen und Dürreperioden, als in den vergangenen Jahrhunderten. Der Meeresspiegel wird deutlich ansteigen und mehrere Küstenstädte werden nicht mehr bewohnbar sein. Die Bewohner_innen dieser Landstriche werden sich ebenso eine neue Heimat suchen müssen, wie die Menschen, die wegen der Austrocknung der landwirtschaftlichen Flächen vor Hunger fliehen. Die Flüchtlingsströme werden sich im Vergleich zu heute vervielfachen.

Politiker_innen versprechen den CO2-Ausstoß, das heißt den menschengemachten Anteil an der Erderwärmung, zu reduzieren. Diese Versprechungen bleiben aber leider wirkungslos: Der CO2-Ausstoß nimmt zu und die Energieerzeugung durch Kohlekraftwerke hat nach wie vor Hochkonjunktur. CO2-Einsparungen mit Hilfe regenerativer Energien werden durch die zunehmende Nutzung von Braunkohle wieder zunichte gemacht.

Es informiert und diskutiert mit Dir Milan Schwarze vom Aktionsbündnis ausgeCO2hlt

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zum Aktionswochenende – Montag, 10. August 2015, 20:00 Uhr - Ort: Café Exzess, Leipziger Str. 91, Frankfurt (U-Bahn Leipziger Straße)

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zum Aktionswochenende „Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!“. Am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 werden viele hundert Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den größten CO2-Verursacher Europas – die Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier bei Köln – lahmlegen. Auf der Veranstaltung gibt es die letzten Infos.

Ende Gelände! Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier vom 14.- 16. August 2015

Aufruf: Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen! Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier vom 14.- 16. August 2015

Ob beim G7-Treffen im Sommer in Bayern oder bei der UN-Klimaklimakonferenz im Dezember in Paris – in einer Endlosschleife werden Regierungsvertreter*innen dieses Jahr ihre Betroffenheit über das eskalierende Klimachaos ausdrücken. Doch es klafft eine riesige Lücke zwischen dem, was notwendig wäre, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, und dem, was passiert. Die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne werden wieder einmal über das Gemeinwohl gestellt und ein Wirtschaftssystem zur Lösung der Probleme angerufen, welches uns erst in die Klimakatastrophe gebracht hat. Derweil zerrinnt die Zeit, die noch bleibt, um einen unumkehrbahren Klimawandel zu verhindern.

Nicht mit uns! Wir haben es satt, tatenlos zuzuschauen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird und wie sich die krassen sozialen Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen. Wir finden es abscheulich, dass die politische Antwort Europas auf den Klimawandel darin besteht, noch höhere Zäune an den EUAußengrenzen zu errichten, anstatt an den Ursachen des Klimawandels zu arbeiten und unsere eigene Verantwortung dafür anzuerkennen.

Es genügt nicht, nur laut NEIN zu sagen, es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten und Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen. Überall auf der Welt stellen sich Menschen den Baggern entgegen, weil sie wollen, dass die Kohle im Boden bleibt. Sie blockieren die Bohrer, die Gas oder Öl fracken – und kämpfen gegen Atomkraft und für eine erneuerbare Zukunft. Am 14. bis 16. August sagen auch wir im rheinischen Kohlerevier „Ende Gelände“ für die Braunkohlebagger und stellen uns mit vielen Menschen der Kohle entgegen! (mehr…)

Auch am 1. Mai – soziale und ökologische Kämpfe zusammen führen!

Ende April 2015 demonstrierten 15.000 Beschäftigte der deutschen Kohleindustrie in Berlin für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gegen die Einführung einer Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke. Die Abgabe soll den klimaschädlichen CO2-Ausstoß von älteren Kohle-meilern durch eine Art Strafsteuer drücken und die Braunkohle-Verstromung tendenziell unwirtschaftlich machen. Zur Demonstration aufgerufen hatten die Gewerkschaften IG BCE und Ver.di. Zeitgleich gingen im nordrheinwestfälischen Garzweiler 6.000 Menschen gegen den Braunkohleabbau und für den sofortigen Ausstieg aus der Kohlekraft auf die Straße.

Weshalb diese Einleitung zu einem Text zum 1. Mai? Der 1. Mai ist traditionell Kampftag der ArbeiterInnen und steht für das Aufbegehren gegen Ausbeutung und Unterdrückung, ist heute aber auch Tag, an dem wir für ein gutes Leben für Alle weltweit auf die Straße gehen. Elementare Voraussetzung für ein gutes Leben für ALLE ist der Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschen. Als emanzipatorische Bewegung sind wir aufgefordert, die möglichen Widersprüche und Konflikte zwischen sozialen und ökologischen Kämpfen zu diskutieren und zu überwinden. (mehr…)