28.06.2016 – Veranstaltung: Grüner Kapitalismus – das Vokabular der neoliberalen Klimapolitik

Veranstaltung mit Sybille Bauriedl (Universität Bonn) • Teil 1 der Veranstaltungsreihe „Das Recht auf Stadt und die gesellschaftlichen Naturverhältnisse“

Die Debatte um den menschengemachten Klimawandel hat ihr eigenes Vokabular hervorgebracht. Kern dieses Vokabulars ist die Verknüpfung des Versprechens auf ungebremstes kapitalistisches Wachstum bei gleichzeitigem Erhalt des Weltklimas. Die Vereinbarkeit von Wachstum und Klimaschutz soll durch marktbasierte Klimaschutzinstrumente und grüner Technologie gewährleistet werden.
In Frankfurt wird diese Verknüpfung besonders deutlich am Begriff der „Green City“. Dabei sind Städte wie Frankfurt wesentlich für die menschengemachte Erderwärmung verantwortlich. Sie sind zu 80 Prozent für den weltweiten Kohlendioxidausstoß verantwortlich, zu 75 Prozent für den Energieverbrauch, Tendenz steigend. Mittels Begriffen wie „Energieeffizienz“ oder „Klimaneutralität“ wird allerdings suggeriert, dass die herrschende Wirtschafts-, Wohn und Konsumweise nur ökologischer Modernisierungen bedarf, um den Notwendigkeiten des Klimaschutzes gerecht zu werden.

Sybille Bauriedl ist Herausgeberin des „Wörterbuchs Klimadebatte“. Das Buch untersucht, wie der Industriekapitalismus durch seine Umdeutung in eine „Grüne Ökonomie“ als Lösung für alle Klimawandelprobleme plausibel erscheinen kann. Sybille Bauriedl wird die wichtigsten Begriffe des Klimavokabulars vorstellen und anschließend mit uns über Ansätze einer emanzipatorischen, sozial-ökologischen Perspektive auf das „Recht auf Stadt“ diskutieren.

Wann: Dienstag, 28. Juni 2016 • 19:00 Uhr
Wo: KOZ • Mertonstrasse 26-28 • 60325 Frankfurt am Main|Bockenheim

ÖPNV: “Bockenheimer Warte”, erreichbar mit: U4, U6, U7 • Bus 32,36,50,75 • Tram 16 • Nachtbus N1, N11.

Veranstaltet vom Referat für Verkehr und Ökologie | AStA Uni FFM & Café 2Grad

Mi. 4.5.2016: Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu „Ende Gelände Lausitz“

Trotz einer Unmenge nationaler wie internationaler Aktivitäten zum Klimaschutz wird mit jedem Jahr mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen als zuvor. Auch in Deutschland sind 2015 die Emissionen um über 1 Prozent gestiegen. Die regenerativen Energien kommen zu den alten einfach hinzu, in Bezug auf den Klimaschutz erweisen sie sich als Scheinaktivitäten Wie unwillig unsere Gesellschaft ist, wirkliche Veränderungen zuzulassen, zeigt sich am deutlichsten an der Kohleenergie. Von den verheerenden Wirkungen der Verbrennung fossiler Brennstoffe ist die Kohle die schlimmste. Bei keiner anderen Verbrennung wird so viel CO2 und so wenig Energie erzeugt wie bei der Kohleverbrennung. Es gibt keinen Experten, der die nationalen oder europäischen Selbstverpflichtungen ohne einen schnellen Kohleausstieg für realistisch hält. Das Kohlekraftwerk im Frankfurter Gutleutviertel erzeugt z.B. mit jährlich einer Million Tonnen fast so viel CO2 wie der gesamte Frankfurter Verkehr. Eine Umrüstung auf Gas würde ein Drittel davon einsparen. Wir fordern dringend dazu auf, dem Aufruf der internationalen Klimabewegung zu folgen, gegen den Braunkohle-Tagebau in der Lausitz zu protestieren. Hier wird schon bei der Erzeugung eines der sinnlosesten und brutalsten Umweltgifte eine ganze Landschaft dem Mond gleich gemacht.

Diskussions- und Informationsveranstaltung mit: Alexis Passadakis (attac Frankfurt), Karin Weitze (Grüne Liga / Umweltgruppe Cottbus e.V.), Milan Schwarze (ausgeco2hlt)

Mittwoch, 4. Mai, 19:00 Uhr, Bürgerhaus Bockenheim (Schwälmer Straße 28)

Organisert durch klimattac Frankfurt

www.ende-gelaende.org
www.lausitzcamp.info

Donnerstag, 17.03.2016: Veranstaltung und Buchvorstellung „PLANKA NU – Umsonstfahren jetzt!“

Zwei Aktivist*innen des schwedischen Netzwerks Planka.nu [dt.: Umsonstfahren.jetzt] – bekannt geworden durch die Gründung eines Solidaritätsfonds für „Schwarzfahrer*innen“ und den Kampf für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr – wollen ihre Analyse der Zusammenhänge zwischen Verkehr, Umwelt und Klassengesellschaft erläutern und soziale und ökologische Alternativen diskutieren. Auf ihrer Rundreise stellen sie ihre Alltagspraxis vor und diskutieren die Thesen ihres vor kurzem erschienenen Buchs „VerkehrsMachtOrdnung. Zur Kritik des Mobilitätsparadigmas“ (Unrast-Verlag). Planka.nu beanstandet, dass wir zu immer weiteren und längeren Reisen gezwungen werden, während wir das Gefühl für unsere unmittelbaren Lebenszusammenhänge verlieren. VerkehrsMachtOrdnung ist ein Plädoyer für einen anderen Verkehr in einer anderen Welt. Die Veranstaltung findet in Englisch mit Übersetzung ins Deutsche statt.

Donnerstag, 17.03.2016
Beginn: 19:30 Uhr
Ort: Klapperfeld (Klapperfeldstr. 5, 60313 Frankfurt)

Weitere Termine der Rundreise:
So., 13.03. – Flensburg (Die ganze Bäckerei, Hafermarkt 10) – 19:30 Uhr * Mo., 14.03. – Hildesheim (Projektwerkstatt in der Kulturfabrik Löseke, Langer Garten 1) – 18:00 Uhr * Di. 15.03. – Köln (Naturfreundehaus Köln-Kalk, Kapellenstraße 9a.) – 19:00 Uhr * Sa., 19.03. – Leipzig (Stadtteilladen 2ek, Zweinaundorfstraße 22) – 18:00 Uhr * So., 20.03. – Hamburg, Centro Sociale (Sternstraße 2) – 17:00 Uhr

Veranstaltet von: Unrast Verlag * Café 2Grad Frankfurt * Projektwerkstatt Hildesheim * Naturfreunde Köln-Kalk * Recht auf Stadt Köln * Prisma – Interventionistische Linke Leipzig * HVV Umsonst Hamburg * Klimacafe – Gegenstrom Hamburg

Das Buch:

Klimagipfel in Paris – Einschätzungen

An dieser Stelle wollen wir verspätet einige lesens- und sehenswerte Einschätzungen des COP21 zusammenstellen.

- Sybille Bauriedl: Paris Agreement: Globale Umweltzerstörung beim Namen nennen

- Magdalena Heuwieser: Der Paris Klimavertrag. Viel Lärm um nichts?

- Rosa-Luxemburg-Stiftung: Klimagipfel erfolgreich, Klimaschutz gescheitert?

Kontext-TV-Beitrag: COP 21 in Paris: Der unmenschliche Klima-Deal

Ausnahmezustand in Frankreich – Fortsetzung

Der Ausnahmezustand in Frankreich, der nach den Anschlägen vom 13. November verhängt worden war, wurde Mitte Februar bis Ende Mai 2016 verlängert. Ende Januar hatten noch tausende Menschen in Frankreich für die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes demonstriert. Dabei wandten sie sich auch gegen Änderungen der französischen Verfassung. Wie Cécile auf ihrem Blog schreibt, gibt es aber auch Hoffnung für die Umweltproteste: 60 000 gingen am vergangenen Wochenende gegen das Flughafenprojekt von Notre Dame des Landes auf die Straße, 15.000 gegen Fracking im Département Gard. Die Auswirkungen des Ausnahmezustands hat Cécile auf der Veranstaltung im Dezember vorgestellt, die es jetzt auch als Videomitschnitt zum nachschauen gibt:

Cécile hat auf ihrem Blog außerdem einen lesenswerten Artikel von Giorgio Agamben ins Deutsche übersetzt: Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat – und außerdem einen Artikel zur geplanten Verfassungsänderung: Frankreich: Freie Bahn zum Willkürstaat

LabourNet hat eine Sonderseite zu dem Thema eingerichtet, dort finden sich verschiedene Einschätzungen aus Frankreich und aktuelle Artikel von Bernhard Schmid.

Kurzfristige Info- / Vollversammlung: Ausnahmezustand und Repression in Frankreich

Mit euch und Cécile Lecomte

Unmittelbar nach den Anschlägen in Paris ist in ganz Frankreich der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Die Notstandsgesetze erweitern die Befugnisse der Polizei und der staatlichen Behörden (Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Hausarreste sind z.B. ohne richterlichen Beschluss möglich). Und der Staat macht großzügig Gebrauch davon. Im Kontext der Klimakonferenz wurden alle Demonstrationen in einem großen Gebiet rund um Paris verboten. In ganz Frankreich wurden über 300 Personen unter Hausarrest gestellt ®C darunter dutzende linke Klima-AktivistInnen. Über 1.000 Menschen wurde die Einreise nach Frankreich verweigert. Diverse Hausprojekte und besetzte Häuser haben Besuch von der Polizei bekommen, Wohnungen wurden willkürlich verwüstet.

Sowohl in Frankreich als auch hierzulande fällt die Reaktion sehr bescheiden aus. Dabei geschieht diese autoritäre Entwicklung nur einige Reisestunden von Frankfurt entfernt.

Wir wollen die Ohnmacht und das Schweigen durchbrechen. Daher haben wir Cécile Lecomte eingeladen, die vor kurzem in Paris an einer Aktion im Rahmen des Klimagipfels teilgenommen hat. Sie wird von ihren Eindrücken berichten und der Situation berichten. Danach wollen wir gemeinsam die Ereignisse und Entwicklungen diskutieren.

Wann: Montag, 14. Dezember 2015 – 20.00 Uhr

Treffpunkt: Café Exzess, Leipziger Straße 91, Frankfurt

Schluss mit dem Wohnraum-Desaster! – Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?

***Einladung zum Vorbereitungstreffen einer „Messe“ der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen***

Wann: Freitag 11. Dezember, 18 bis 20 Uhr – Wo: Raum 404 im Juridicum auf dem Campus Bockenheim

Ziel: Offener Austausch zwecks Organisation einer „Messe“ der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativenim im Febraur 2016.

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Nicht nur bei der Bürgerversammlung „Hohe Mieten und Wohnungsnot in Frankfurt“ im Römer war sehr viel Unmut und Wut zu spüren: die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG macht Politik nur für Reiche. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Recht auf Wohnen in der boomenden „Finanz-Metropole“ von Magistrat und ABG faktisch abgeschafft. Menschen mit und ohne Papiere müssen immer öfter auf der Straße leben, soziale Wohnprojekte werden verhindert und Wohnungen geräumt, während gleichzeitig über 1 Million Quadratmeter Büroraum leer stehen und in der Stadt gebaut wird wie schon lange nicht mehr. Die Frankfurter Wohnungspolitik ist ein Desaster. (mehr…)

Klimagipfel in Paris. Still not loving COPs

Vom 30.11. bis zum 11.12.2015 wird die 21. Klimakonferenz in Paris stattfinden. Viele deutschsprachige Gruppen hatten sich frühzeitig darauf verständigt, im Sommer diesen Jahres im Rheinland mit dem Ende Gelände-Bündnis Kohlebagger massenhaft zu stoppen und nicht nach Paris zu mobilisieren. In seinem Diskussionspapier „Still not loving COPs“ zeigt der „Buko Arbeitsschwerpunkt Gesellschaftliche Naturverhältnisse“ plausibel auf, warum internationale Klimagipfel (die Conference of the Parties, kurz COP) nicht dazu geeignet sind, Wege aus der Klimakrise zu finden und nichts von den Verhandlungen zu erwarten sein wird.

Wir halten es trotzdem für wichtig, sowohl hier vor Ort als auch in Paris zu zeigen, dass wir die Illusion der Klimaverhandlungen radikal ablehnen und unsere Kämpfe von unten dagegen setzen werden.

Nach den Anschlägen vom 13.11. sind alle Demonstrationen und Proteste verboten worden (Infos von klimaretter.info hier. Peter Nowak berichtet auf telepolis über erste Proteste gegen Einschränkung von Demonstrationsfreiheit und anderen Grundrechten in Frankreich, Link zum Artikel. Für Interessierte versuchen wir hier, einen Überblick über den Stand der Dinge zu geben und einige Stellungnahmen und Informationen aus den sozialen Bewegungen aufzulisten (UPDATE 11.12.2015):

Berichte und Infos findet ihr auf linksunten im Übersichtsartikel zu Protest und Widerstand rund um den Weltklimagipfel in Paris

In einem Brief aus Paris sind Eindrücke und Einschätzungen niedergeschrieben: Link

Am 29. November haben auf der ganzen Welt Aktionen und Demonstrationen zur Klimakonferenz stattgefunden. Auf dem Blog des „Eichhörnchens“ gibt es einen Bericht zu Situation in Frankreich nach den Anschlägen von Paris und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand. Trotz massiver Repression (Hausarreste für 24 AktivtistInnen, Hausdurchsuchungen) gab es bereits mehrere Demonstrationen. Mehr im Artikel „Notstandgesetze in Frankreich: Tür und Tor für Willkür offen“.

Einen ausführlichen Bericht zur Demo am 29.11. in Paris zur Klimakonferenz, die unter Berufung auf die Notstandsgesetzgebung verboten worden war, findet man auf der Seite von Labournet: Link.

Aktionen und Demonstrationen:

Am aktuellsten gibt es derzeit Informationen auf der Internetseite des Bündnis Anticop21, dort finden sich laufend Hinweise auf Veranstaltungen und Aktionen. Es gibt einen Bereich mit Infos in englischer und teilweise deutscher Sprache, Link hier.

Der Vorbereitungskreis zu den „Climate Games“, den dezentralen Kleingruppenaktionen, die während des Gipfels laufen sollen, ruft weiterhin dazu auf, an den ursprünglichen Plänen festzuhalten und nach Paris zu kommen. Hier die Stellungnahme (in englischer Sprache): „Response Climate Games

Statements:

AusgeCO2hlt hat zur Repression gegen die Klimaproteste in Paris folgendes Statement abgegeben: Link.

Die coalition climate 21, ein Zusammenschluß großer Nichtregierungsorganisationen, hat folgendes Statement abgegeben: Mobilizations on November 29 and December 12 not allowed in Paris

Außerdem ruft die coalition dazu auf, am 29. November am Rand der geplanten Demonstrationsroute künstlerische Aktionen durchzuführen: Plus que jamais mobilisés pour le climat : la Coalition climat 21 présente son nouveau plan de mobilisation

Attac Frankreich hat am 16.11.2015 folgende Stellungnahme veröffentlicht: „Nach den Massakern von Paris: Entsetzen, Empörung, Handeln!

Auch Attac Deutschland hat eine Stellungnahme veröffentlicht: „COP 21 – Klimaproteste in Paris

Die D12-Aktion am 12.12., die vor allem von der NGO 350.org in die Wege geleitet wurde, ist bisher nicht offiziell abgesagt worden. Weitere Infos dazu findet ihr hier. Link

Den dortigen Informationen kann man entnehmen, dass nach wie vor diskutiert wird, wie weitergemacht wird. Auf der Homepage sollen aktuelle Informationen veröffentlicht werden. Der Alternativgipfel am 5. und 6.12. soll (in abgespeckter Version) weiterhin stattfinden, siehe die Homepage dazu: Link

Hintergrundinformationen und Einschätzungen zu den Klimaverhandlungen:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird vom Gipfel berichten und hat vorab bereits eine sehr informative Sonderseite auf ihrer Website zusammengestellt: Link

Hier gibt es auch Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen selbst.

Aus Paris berichtet auch die Redaktion von „Wir Klimaretter“, das Dossier mit allen Artikeln findet ihr hier.

Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet auf seiner Internetseite aktuell, hier der Link.

Die Schweizer Zeitung WOZ berichtet täglich mit interessanten Informationen aus Paris: Klimablog der WOZ

In der aktuellen Ausgabe der Robin Wood Zeitung gibt es zwei lesenswerte Artikel zum Klimagipfel: Link