Kurzfristige Info- / Vollversammlung: Ausnahmezustand und Repression in Frankreich

Mit euch und Cécile Lecomte

Unmittelbar nach den Anschlägen in Paris ist in ganz Frankreich der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Die Notstandsgesetze erweitern die Befugnisse der Polizei und der staatlichen Behörden (Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Hausarreste sind z.B. ohne richterlichen Beschluss möglich). Und der Staat macht großzügig Gebrauch davon. Im Kontext der Klimakonferenz wurden alle Demonstrationen in einem großen Gebiet rund um Paris verboten. In ganz Frankreich wurden über 300 Personen unter Hausarrest gestellt ®C darunter dutzende linke Klima-AktivistInnen. Über 1.000 Menschen wurde die Einreise nach Frankreich verweigert. Diverse Hausprojekte und besetzte Häuser haben Besuch von der Polizei bekommen, Wohnungen wurden willkürlich verwüstet.

Sowohl in Frankreich als auch hierzulande fällt die Reaktion sehr bescheiden aus. Dabei geschieht diese autoritäre Entwicklung nur einige Reisestunden von Frankfurt entfernt.

Wir wollen die Ohnmacht und das Schweigen durchbrechen. Daher haben wir Cécile Lecomte eingeladen, die vor kurzem in Paris an einer Aktion im Rahmen des Klimagipfels teilgenommen hat. Sie wird von ihren Eindrücken berichten und der Situation berichten. Danach wollen wir gemeinsam die Ereignisse und Entwicklungen diskutieren.

Wann: Montag, 14. Dezember 2015 – 20.00 Uhr

Treffpunkt: Café Exzess, Leipziger Straße 91, Frankfurt