Archiv für Dezember 2015

Kurzfristige Info- / Vollversammlung: Ausnahmezustand und Repression in Frankreich

Mit euch und Cécile Lecomte

Unmittelbar nach den Anschlägen in Paris ist in ganz Frankreich der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Die Notstandsgesetze erweitern die Befugnisse der Polizei und der staatlichen Behörden (Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Hausarreste sind z.B. ohne richterlichen Beschluss möglich). Und der Staat macht großzügig Gebrauch davon. Im Kontext der Klimakonferenz wurden alle Demonstrationen in einem großen Gebiet rund um Paris verboten. In ganz Frankreich wurden über 300 Personen unter Hausarrest gestellt ®C darunter dutzende linke Klima-AktivistInnen. Über 1.000 Menschen wurde die Einreise nach Frankreich verweigert. Diverse Hausprojekte und besetzte Häuser haben Besuch von der Polizei bekommen, Wohnungen wurden willkürlich verwüstet.

Sowohl in Frankreich als auch hierzulande fällt die Reaktion sehr bescheiden aus. Dabei geschieht diese autoritäre Entwicklung nur einige Reisestunden von Frankfurt entfernt.

Wir wollen die Ohnmacht und das Schweigen durchbrechen. Daher haben wir Cécile Lecomte eingeladen, die vor kurzem in Paris an einer Aktion im Rahmen des Klimagipfels teilgenommen hat. Sie wird von ihren Eindrücken berichten und der Situation berichten. Danach wollen wir gemeinsam die Ereignisse und Entwicklungen diskutieren.

Wann: Montag, 14. Dezember 2015 – 20.00 Uhr

Treffpunkt: Café Exzess, Leipziger Straße 91, Frankfurt

Schluss mit dem Wohnraum-Desaster! – Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?

***Einladung zum Vorbereitungstreffen einer „Messe“ der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen***

Wann: Freitag 11. Dezember, 18 bis 20 Uhr – Wo: Raum 404 im Juridicum auf dem Campus Bockenheim

Ziel: Offener Austausch zwecks Organisation einer „Messe“ der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativenim im Febraur 2016.

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Nicht nur bei der Bürgerversammlung „Hohe Mieten und Wohnungsnot in Frankfurt“ im Römer war sehr viel Unmut und Wut zu spüren: die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG macht Politik nur für Reiche. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Recht auf Wohnen in der boomenden „Finanz-Metropole“ von Magistrat und ABG faktisch abgeschafft. Menschen mit und ohne Papiere müssen immer öfter auf der Straße leben, soziale Wohnprojekte werden verhindert und Wohnungen geräumt, während gleichzeitig über 1 Million Quadratmeter Büroraum leer stehen und in der Stadt gebaut wird wie schon lange nicht mehr. Die Frankfurter Wohnungspolitik ist ein Desaster. (mehr…)